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Dienstag, 4. August 2015
Der Anstand, mehr nicht
Worauf wir in Deutschland stolz sein müssen sind nicht die "Lügenpresse" gröllenden Pegidanazis, vielmehr unsere wehrhafte Demokratie, die sich gegen die Feinde der Pressefreiheit stellt.
In der Türkei zeigen die paar aufrechten Journalisten auf den Rauswurf des deutschen Generalbundesanwaltes durch den Justizminister wegen der bekannten Affäre, während der Rest meines Speichelleckermutterlandes Türkei ganz erstaunt ist, dass die Blogger, die all das auslösten nicht spurlos verschwunden sind.
Das ist mein Sommermärchen.

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Man kann zum Journalismus stehen wie man will, man kann zum Justizminister stehen wie man will. Aber: Journalisten wegen Landesverrates anzuklagen ist ein Mittel, das wir als Bundesrepublikaner kaum hinnehmen. Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt haben unser demokratisches Selbstverständnis verachtend versucht eine Grenze zu überschreiten. Unter Putin hätte sowas geklappt. Er und seine Lakaien hätten jede Bösartigkeit durchgewunken. Deutschland aber funktioniert nicht so. Auch wenn die Regierungsmitglieder keine allzu gute Figur dabei machen, namentlich der Innenminister und der Justizminister, wurden sie als Menschen mit Verstand und Politiker sich doch bewusst, welche Scheiße ihre beiden wütenden dilettantischen Beamten (ich gehe davon aus, Generalbundesanwalt und Verfassungschutzchef sind verbesmtet) produziert haben.
Range geht. Auf wiedersehen. Warum aber darf Maaßen bleiben?

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Bürokratieverdrossenheit, Dummheitverdrossenheit!
Ich bin ein Laie. Deshalb will ich es ganz genau verstehen: Darf ein Justizminister der Bundesrepublik einen Staatsanwalt weisen, etwas zu tun oder zu lassen? Wenn ja, welche dieser Staatsanwälte?
Wenn ein Justizminister einen Generalbundesanwalt dazu drängt, nicht in die Freiheit der Presse einzugreifen, muss er irgendetwas Juristisches befürchten?
Wenn ein Generalbundesanwalt jemandem wie mir so erscheint, als ob er gar nichts weiß, was er tut und bei mir das Gefühl entsteht, dass er den Schaden, den er mit der bürokratischen Posse für unsere Demokratie erzeugt gar nicht erst versteht und das beherzte Eingreifen der nun aufgeschreckten Regierung als politischen Opportunismus abtut, ist dies für jene, die sich damit auskennen trotzdem juristisch ganz OK?
Ganz ehrlich? Man ist in solchen Momenten froh, dass wir unseren Staat den Politikern anvertrauen und nicht unterbegabten Technokraten, Bürokraten, die sonst nirgendwo unterkommen.

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