Nie wieder Faschismus, niemals wieder Barbarei, usw. usf. waren nur Lippenbekenntnisse. Es ist uns allen bewusst, dass diese Republik maßgeblich von ehemaligen Nationalsozialisten, seien diese persilgewaschen oder pseudonymisiert, mitaufgebaut wurde. Die Justiz stellt da keine Ausnahme (um es wohlwollend zu formulieren). Während man jegliches Gedankengut, das irgendwie links von SPD erschien, im Schatten des Kalten Krieges ausmerzte, neigte man dazu, die rechte Gefahr und vor allem deren Gewaltpotential zu verharmlosen. Entsprechend blind wurden die Gesetze gestaltet.
So ist es kein Wunder, dass die Sache mit der "wehrhaften Demokratie" sich als das zeigt, was es ist: Ein Märchen für jene, die unterhalb der Naivitätsgrenze herumdümpeln.
Die ganze Justizposse um die bestialischen Morde der Scheiß-NSU führt uns wieder vor, wie weit unsere Erwartung, die von den Gründermüttern und -vätern (jetzt die anständigen und nicht die Naziratten, die kurz danach hinzugekommen sind) der Bundesrepublik geweckt wurde und immer noch aufrecht erhalten wird, von der Realität abweicht. Nazis genießen Rechte, die ihnen nicht zustehen.
Allmählich müssten doch all die nationalsozialistischen Strippenzieher der ersten Stunde, die mit aller Macht diese ihnen wohlwollende Justiz installiert haben, verreckt sein. Ich glaube kaum, dass es allzu viele Richter, Staatsanwälte und andere Beamte des Rechtsapparates gibt, die in irgendeiner Weise Freude damit haben, wie mögliche rechte Mörder und deren Helfershelfer in München sich so zelebrieren lassen. Es müssen endlich belastbare Gesetze gegen Rechte her. Sie haben eine unrühmliche Sonderstellung in unserer Gesellschaft und unsere Demokratie muss sich endlich wehren.